Verhältnismäßigkeit – Zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 – 2 C 33/18)

Verhältnismäßigkeit – Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 – 2 C 33/18) Relevanz Aus rechtspolitischer Sicht ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zwar umstritten, weitläufig wird jedoch mehr Transparenz in polizeiliches Handeln gefordert. Aus juristischer Sicht wirkt dieses Thema deshalb interessant, weil neben dem aktuellen und rechtspolitischen Bezug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden kann.  …