Abgeschleppt auf dem Supermarktparkplatz – Wer zahlt? (BGH, Urt. v. 05.06.2009 – V ZR 144/08)

Abgeschleppt auf dem Supermarktparkplatz – Wer zahlt? Bereicherungsrecht / Besitz / Verbotene Eigenmacht   Relevanz Abschleppfälle können in verschiedenster Konstellation im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht geprüft werden. Im heutigen Fall geht es insbesondere um die Frage der Kostenverteilung in privatrechtlichen Fällen.   Sachverhalt Supermärkte haben klassischerweise Kundenparkplätze, welche dem Einkaufenden während den üblichen…

Die Trierer Weinversteigerung – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein

Trierer Weinversteigerung – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein BGB AT / Vertragsschluss / Willenserklärung   Relevanz Die Trierer Weinversteigerung ist kein wirklich entschiedenes Urteil – dieser ausgedachte Schulfall wird jedoch gerne zur Veranschaulichung eines wesentlichen Meinungsstreits genutzt und kann daher als „Klassiker“ bezeichnet werden. Im Fokus steht dabei das Thema Vertragsschluss.   Sachverhalt Der verträumte A wollte…