Verhältnismäßigkeit – Zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 – 2 C 33/18)

Verhältnismäßigkeit – Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 – 2 C 33/18) Relevanz Aus rechtspolitischer Sicht ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zwar umstritten, weitläufig wird jedoch mehr Transparenz in polizeiliches Handeln gefordert. Aus juristischer Sicht wirkt dieses Thema deshalb interessant, weil neben dem aktuellen und rechtspolitischen Bezug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden kann.  …

Mephisto-Urteil: Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht (BVerfG, Urt. v. 24.02.1971 – 1 BvR 435/68)

Mephisto-Urteil – Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht Grundrechte, Kunstfreiheit, Mephisto Relevanz Der Grundrechte-Klassiker schlechthin und deshalb auch die erste Folge von iudicum: Die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier hat das oberste Gericht eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vornehmen müssen, die jedem Juristen in seiner Ausbildung mindestens einmal begegnet.   Sachverhalt Das Buch „Mephisto – Roman…